19.03.2020

Info für BioLAGO-Mitglieder: Arbeitsrecht und Liquiditätshilfen in der Corona-Krise

D-Konstanz | Die Corona-Pandemie hat weltweit gravierende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft: viele Geschäfte, öffentliche und private Einrichtungen werden geschlossen, Unternehmen erleiden starke Umsatzeinbußen durch unterbrochene Lieferketten und drastische Nachfragerückgänge. Dabei ist die Gesundheit der Mitarbeiter/innen zu sichern. Von dieser Krise sind auch BioLAGO-Mitglieder betroffen. Deshalb folgen hier Hinweise zum Arbeitsrecht für Unternehmen.

Arbeitsrecht
Es gibt kein Recht auf Arbeit zuhause, das muss mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Bei krankheitsbedingten Personalausfällen können Überstunden angeordnet werden. Die Arbeitsnehmer/innen haben Anspruch auf Lohnfortzahlung bei vorübergehenden Betriebsschließungen oder -störungen; es besteht auch ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld – die entsprechenden Regelungen wurden vereinfacht. So müssen nur noch 10% der Beschäftigten vom Lohn- oder Arbeitsausfall betroffen sein und die Sozialausgaben übernimmt die Arbeitsagentur. Die Arbeitsleistung kann verweigert werden, wenn die Kinderbetreuung nicht gesichert ist. Für gesellschaftlich wichtige Bereiche (z.B. Pflege, Notfalldienste, Lebensmittelversorgung) werden öffentliche Betreuungsangebote geschaffen. Bei Erkrankung und angeordneter Quarantäne erfolgt eine Lohnfortzahlung für 6 Wochen. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss dem Arbeitgeber bis drei Tage nach Krankheitsbeginn zugehen.

Infos zu Arbeitsrechtlichen Auswirkungen und Kurzarbeit

in Deutschland: HIER und HIER
in der Schweiz: HIER und HIER

Darüber hinaus berät die IHK als kompetente Beratungsstelle der Wirtschaft. Weitere Informationen und Ansprechpartner: HIER 

Liquiditätshilfen
Es gibt steuerliche Liquiditätshilfen für die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen: Steuerzahlungen werden gestundet, Steuervorauszahlungen vermindert und Vollstreckungsmaßnahmen verschoben. Das Bundesfinanzministerium plant Steuerstundungen in Milliardenhöhe und stimmt sich mit den Finanzbehörden der Länder ab. Die Finanzämter werden bei Bedarf Steuerstundungen vereinfachen und Steuervorauszahlungen reduzieren. Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge werden bis zum 31.12.2020 aufgeschoben. Außerdem wird ein Milliarden- Schutzschild für betroffene Unternehmen realisiert: beim Umsatzrückgang durch unterbrochene Lieferketten und Nachfrageeinbrüche gibt es den KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit für junge Unternehmen (bis 5 Jahre). Durch eine höhere Risikoübernahme – max. 80% bei Betriebsmittelkrediten bis 200 Mio. Euro – können Hausbanken leichter Kredite vergeben. Der Bürgschaftshöchstbetrag wird auf 2,5 Mrd. Euro verdoppelt, zusätzliche Sonderprogramme des Bundes sind bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geplant.

Infos zu Liquiditätshilfen

in Deutschland: HIER
in der Schweiz: HIER

Kontakt

Food for future, BioLAGO Meeting Point, Lebensmittel von morgen, Uni meets Pharma, Wissenschaft-trifft-Wirtschaft, Science-meets-industry- Ansprechpartner

BioLAGO – das Gesundheitsnetzwerk
Uwe Gundrum
Tel. +49 (0)7531 – 921 5250
Fax +49 (0)7531 – 921 5259
E-Mail: uwe.gundrum@biolago.org